Alkohol:
Rechtliche Grundlagen

Der Verkauf und die von alkoholischen Getränken sind in der ganzen Schweiz an unter 16-Jährige verboten.

• Vergorene Alkoholika wie Bier und Wein dürfen nicht an unter 16-Jährige verkauft/abgegebenwerden.
• Spirituosen und Alcopops dürfen nicht an unter 18-Jährige verkauft/abgegeben werden.

Im Tessin gilt für alle alkoholischen Getränke ein Abgabeverbot an unter 18-Jährige.

Im Übrigen hält Art. 136 des Strafgesetzbuches (StGB) fest: «Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Werbung für Spirituosen ist in Radio und Fernsehen verboten, ebenso auf öffentlichen Gebäuden und in Verkehrsmitteln, in Stadien und an Sportanlässen, in Geschäften im Gesundheitssektor sowie auf Verpackungen und Gegenständen, die nichts mit Spirituosen zu tun haben. Erlaubt ist nur sachbezogene Werbung mit Angaben zum Produkt und dessen Eigenschaften. Preisvergleiche sind verboten, ebenso das Versprechen von Geschenken oder anderen Vergünstigungen oder Wettbewerbe mit dem Ziel, Spirituosen zu bewerben, zu vertreiben oder zu verkaufen.

Werbung für Bier und Wein in Radio und Fernsehen ist bestimmten Regeln unterworfen. So darf sie nicht zu übermässigem Konsum verleiten oder suggerieren, dass damit persönliche Probleme gelöst werden können.

An Minderjährige gerichtete Werbung ist untersagt. Verboten ist auch Alkoholwerbung an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden, in Publikationen, die sich vorwiegend an sie richten oder auf Gegenständen, die hauptsächlich von Jugendlichen benutzt werden oder welche ihnen unentgeltlich abgegeben werden. Alkoholische Getränke dürfen nicht mit Angaben oder Abbildungen versehen werden, die sich speziell an unter 18-Jährige richten.

Die einheimische Spirituosenproduktion ist an eine Konzession gebunden.

Private können selbst Bier brauen, sofern sie es nicht verkaufen und nicht mehr als bestimmte Mengen hergestellt werden. Wer grössere Mengen oder zu Verkaufszwecken herstellt, muss bei der Eidgenössischen Zollverwaltung als Inlandbrauerei registriert werden.

Die Weinherstellung ist in der Weinverordnung geregelt. Diese definiert u.a. die Rebflächen sowie die Anforderungen an die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.

Der Alkoholverkauf ist an die Erteilung eines kantonalen Patents gebunden. Weitere Regelungen betreffen den Verkaufspunkt und die Kennzeichnung.

Alkoholische Getränke werden in der Schweiz unterschiedlich besteuert. Eine gesetzliche Grundlage für eine Weinsteuer gibt es nicht. Die Biersteuer ist im Biersteuergesetz geregelt und die Spirituosensteuer im Alkoholgesetz. Mit einer Spezialsteuer sind auch vorgefertigte alkoholische Mischgetränke (Alcopops) belegt.

Der gesetzliche Grenzwert zum Lenken eines Fahrzeugs liegt bei 0.5 Promille Blutalkoholgehalt (0.25 mg/l in der Atemluft). Für Bus- und Lastwagenchauffeure sowie Neulenkende besteht faktisch die Nulltoleranz, der rechtlich relevante Grenzwert liegt bei 0.1 Promille (0.05 mg/l).

Die Sanktionen erfolgen abgestuft:

• 0.25 bis 0.39 mg/l Atemalkoholgehalt oder 0.5 bis 0.79 Promille: Verwarnung und Busse. Wenn dabei zusätzlich eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen wird, folgen ein Führerausweisentzug von mindestens einem Monat und eine Busse. Eine Freiheitsstrafe kann zusätzlich verordnet werden.
• Ab 0.4 mg/l Atemalkoholgehalt oder 0.8 Blutalkoholkonzentration: Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten, Busse oder Freiheitsstrafe
• Ab 0.8 mg/l Atemalkoholgehalt oder 1.6 Promille Blutalkoholkonzentration: Obligatorische Abklärung der Fahreignung

Für Neulenkende gilt die Nulltoleranz während der dreijährigen Probezeit. Bei Widerhandlung (mehr als 0.1 Promille oder 0.05 mg/l) wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Im Falle einer weiteren Widerhandlung wird der Führerausweis auf Probe entzogen. Die erneute Erlangung des Führerausweises kann nach einem Jahr mit einem psychologischen Gutachten beantragt werden.

 Autohaftpflichtversicherer müssen (seit Anfang 2015) Rückgriff nehmen auf Raser sowie auf angetrunkene oder fahrunfähige Lenkerinnen und Lenker, die einen Unfall verursachen.

Ergebnisse einer Atem-Alkohol-Testung können auch bei Werten ab 0,8 Promille mit Unterzeichnung durch die getestete Person anerkannt werden und haben vor Gericht Bestand. Bluttests werden nur noch in Ausnahmefällen gemacht (z.B. auf Antrag der betroffenen Person oder bei Verdacht auf den Konsum von Betäubungsmitteln).

Eine Datenbank des Bundesamtes für Gesundheit gibt einen Überblick zur Alkoholpolitik in verschiedenen europäischen Staaten. Vergleichsindikatoren sind  beispielsweise Promillegrenzen im Strassenverkehr, Alkoholwerbeverbote oder Altersgrenzen für den Verkauf und den Ausschank von alkoholischen Getränken.