Volksinitiative «Kinder ohne Tabak»: Wirkungsvoller Jugendschutz findet breite politische Unterstützung
18.01.2022
Dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung geschützt werden müssen, hat das Parlament mit der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes im letzten Herbst anerkannt. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, welche gesetzlichen Regelungen es für einen wirkungsvollen Jugendschutz braucht. Nun äussern sich Vertreter aus beinahe allen politischen Lagern zur Notwendigkeit der Initiative. Und: Die Initiative lohnt sich auch aus wirtschaftlicher Sicht.
Der Tabakkonsum führt jährlich zu 9’500 vermeidbaren Todesfällen und ist unbestritten der grösste Risikofaktor für eine Vielzahl von chronischen Erkrankungen. Dieses Schicksal wird auch in Zukunft zahlreiche Menschen ereilen, wenn nicht umgehend wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden. Die Tabakwerbung ist ein wesentlicher Auslöser dafür, dass Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. «Dass Tabakwerbung wirkt, steht ausser Frage. Weshalb sonst würde so viel Geld dafür investiert?», stellt Lilian Studer (EVP) fest. «Schaut man sich die Werbung genau an, wird klar, dass sie explizit auf Jugendliche zielt.» Zu behaupten, die Werbung werde nicht zur Gewinnung von Neukund:innen sondern von Marktanteilen eingesetzt, ist schlicht unehrlich und widerspricht sämtlichen Forschungen.
Auch wirtschaftliche Argumente sprechen für die Initiative
Dass das Parlament auch in Anbetracht der immensen tabakbedingten Gesundheitskosten von jährlich 3 Milliarden Franken auf griffige Massnahmen verzichtet, ist für Prof. Dr. med. Hans-Peter Kohler (FDP) unverständlich: «Umgerechnet bedeutet dies, dass eine vierköpfige Familie jedes Jahr fast 1’500 Franken für die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums bezahlen muss.» Dazu kommen jährlich noch 2 Milliarden Kosten für Produktionsverluste. «Es ist unerklärlich, weshalb dies die Wirtschaft seit Jahren einfach so hinnimmt.»
Die Berechnung des wirtschaftlichen Nutzens einer konsequenten Regulierung der Tabakwerbung hat ergeben, dass diese bis ins Jahr 2060 pro Jahr zu Einsparungen von 400 – 600 Millionen Franken führen. In der gleichen Zeitspanne – also in über 40 Jahren – führen Werbeeinschränkungen zu einer Verschiebung von 340 – 540 Arbeitsplätzen. Denn: «80% der in der Schweiz produzierten Tabakwaren werden für den Export produziert – eine inländische Werbeeinschränkung hätte hier also minime Auswirkungen. Zudem ist die Tabakproduktion wenig arbeitsintensiv», so Dr. med. Michel Matter (GLP).
Tabakproduktegesetz schützt Kinder und Jugendliche zu wenig
Das Tabakproduktegesetz, das unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft tritt, regelt bisher nur die Werbung, die sich nach Ansicht der Tabakindustrie explizit an Jugendliche richtet. Bei Annahme der Initiative wird mit dem Gesetz zusätzlich diejenige Tabakwerbung eingeschränkt, die Jugendliche auch erreicht. Damit wäre das Tabakproduktegesetz entscheidend verbessert, so Jörg Mäder (GLP). «Die Tabakwerbung hat sich in den vergangenen Jahren stark von den klassischen Werbekanälen weg verlagert und erscheint nun im Internet, in den sozialen Medien, an Verkaufsstellen und an Festivals. Also genau dort, wo sich Jugendliche aufhalten.» ist Christina Bachmann-Roth (DM) überzeugt. Die Initiative fordert deshalb eine Einschränkung der Werbung und kein extremes Verbot. “Im Gegenteil – Tabakprodukte dürfen gemäss Tabakproduktegesetz nicht an unter 18-jährige verkauft werden, also dürfen sie konsequenterweise auch nicht dafür beworben werden.” fasst Hans Stöckli (SP) das Anliegen der Befürworter zusammen.
Breite politische Unterstützung der Initiative
Die Argumente für einen wirkungsvollen Jugendschutz vor Tabak finden eine breite politische Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Neueste Befürworterinnen der Initiative sind die Die Mitte Frauen Schweiz sowie mehrere kantonale Sektionen der Mitte Schweiz.
Politische Unterstützung der Initiative: SP Schweiz, Grüne, Grünliberale, Evangelische Volkspartei, Die Mitte Frauen, Eidgenössisch-Demokratische Union, piratenpartei, Jungsozialist*innen, junge gruene
Trägerschaft der Volksinitiative
«Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Hinter der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ stehen die grossen Gesundheitsorganisationen der Schweiz. Dies sind insbesondere die Krebsliga, die Lungenliga, mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz, die Stiftung Sucht Schweiz, die FMH, die Allianz Gesunde Schweiz, der Schweizerische Drogistenverband, der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse, Pädiatrie Schweiz, die Lungenfachärzte sowie die Kardiologen. Hinzu kommen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und das Blaue Kreuz. Auch Swiss Olympic, der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz mit seinem welschen Pendant SER und das Kollegium für Hausarztmedizin haben sich der Initiative angeschlossen.
